genau das Gegenteil ist der Fall.

Leserbrief zum Erörterungstermin betr. Windpark Breitenbach

Alles geht seinen geordneten Weg. Die Beamten im Regierungspräsidium und die Regierungspräsidentin garantieren ein „ergebnisoffenes“ Genehmigungsverfahren. Die Offenlegung ist ein Garant für die Bürgerbeteiligung.
.
Wieso habe ich aus den Erfahrungen mit der Genehmigung der „Breiten First“ da so meine Zweifel? Zunächst wäre die Anzahl der vom RP abgelehnten Windindustrieanlagen informativ gewesen – speziell seit dem Amtsantritt der grünen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid.
.
Die „Breite First“ hat uns gelehrt, dass die Bürgerinitiativen dem RP rechtlich relevante Informationen liefern (Denkmalschutz, Vorkommen der Mopsfledermaus, des Rotmilans, des Uhus), die in den ursprünglichen Gutachten so nicht vorgekommen sind. Das RP gibt diese Infos direkt an die Planer-Investoren weiter, die zusätzliche „unabhängige“ Gutachten nachliefern. Das Ziel der Planer und des RP ist es, dass die Genehmigung so rechtssicher ist, dass Gemeinden oder Naturschutzverbände kaum eine Chance haben, erfolgreich dagegen vorzugehen. Wenn es nicht passt, werden notfalls auch Verordnungen aus Wiesbaden erlassen, wie dies jüngst bei den verkleinerten Abständen zum Vorkommen der Mopsfledermaus erfolgt ist. Bei der „Breiten First“ wurde genehmigt und für einzelne Anlagen Auflagen des Betriebes erlassen (zum Beispiel Abschaltung einer Windindustrieanlage tagsüber vom Frühjahr bis zum Herbst wegen des Rotmilanschutzes). Verwunderlich ist es, wenn dann diese Auflage nach dem verlorenen Gerichtsverfahren der Gemeinde Sinntal innerhalb von zwei Monaten aufgehoben wurde. Man hat dem Rotmilan noch nicht mal einen Sommer Schonfrist gegönnt.
.
Der Rotmilan wurde im Ramholztal zu Tode begutachtet! Die Gutachten sind für viele Büros zum lukrativen Geschäft geworden. Hier wird richtig Geld verdient, Geld, das die Bürgerinitiativen nicht zur Verfügung haben. Um es nochmals klarzustellen, die Gutachten geben die Windkraftprojektierer, also die Investoren, in Auftrag und bezahlen die Gutachten – zunächst.
.
Bezahlt nicht am Ende sogar der Bürger, über die EEG-Umlage diese Gutachten? Das Regierungspräsidium (zum Beispiel die Obere Naturschutzbehörde) gibt keine Gutachten in Auftrag. Solange die politischen Signale auf „freie Fahrt für Windkraft“ stehen, solange sind die Verwaltungsbeamten beim RP Getriebene der ideologischen Mission eines Herrn Al-Wazir aus Wiesbaden.
.
G.N.Ramholz

(KN 11.10.2016)