Unlängst wiesen zwei Staatsrechtler auf notorische Fehler in der kommunalen Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen hin und fragen: “Sollte die Windkraftplanung inzwischen tatsächlich zu einem rechts(staats)freien Raum geworden sein?”. Die beiden Juristen weisen insbesondere auf zwei Mißstände hin:

  • Ein klassischer Fehler kommunaler Planer sei die einseitige Vorfestlegung:

    “Schon im Vorfeld der Änderung von Flächennutzungsplänen wurden und werden von den Kommunen häufig konkrete Verträge mit einzelnen Geschäftemachern abgeschlossen (…). Das hat zur Folge, dass der spätere Abwägungsvorgang im Stadtrat unter einer verbotenen einseitigen Vorfestlegung leidet, da der Stadtrat nicht mehr unvoreingenommen entscheiden konnte. (…) Dies macht die gesamte Planung nichtig durch den Abwägungsfehler der sog. “subjektiven Abwägungssperre“.”

  • Auch die Pflicht zur planerischen Konfliktbewältigung werde regelmäßig verletzt. Diese beinhaltet die sachgerechte Ermittlung der zum Windkraftplanungen in Konflikt stehenden Belange wie Natur- und Artenschutz, Gesundheit und Eigentum.

Beide Fehler wurden “natürlich” auch von der Stadt Schlüchtern gemacht.

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