Nach der Veranstaltung der Bürgerbewegung Bergwinkel in Breitenbach am 14.1.2015, in der weder vom Bürgermeister noch vom Windpark-Betreiber offene und vorbehaltlose Information stattgefunden hat, stellen wir an den Magistrat der Stadt Schlüchtern, vertreten durch den Bürgermeister Falko Fritzsch, und die Firma Turbowind, vertreten durch den Geschäftsführer Ingo Kanira, im Rahmen nachfolgenden offenen Briefes folgende Fragen zur Beantwortung:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Stadt Schlüchtern mit der Firma Turbowind bereits einen festen Nutzungsvertrag für den Bau von Windrädern auf städtischem Gelände im Breitenbacher Bereich und am Ohl abgeschlossen hat ?

2. Entspricht es weiter den Tatsachen, dass die Stadt Schlüchtern pro Windrad einen jährlichen Betrag in Höhe von 42.000 € zugesagt bekommen hat?

3. Um wie viele Windkraftanlagen auf städtischem Gelände handelt es sich?

4. Welche zusätzlichen Leistungen für die Stadt und oder private Personen wurden durch die Windrad-Betreiber geleistet beziehungsweise zugesagt?

5. Hat die Stadt Schlüchtern in der Vergangenheit bereits Zahlungen erhalten?

6. Wie erfolgt die Finanzierung der 16 Windkraftanlagen angesichts eines Stammkapitals der Turbowind in Höhe von gerade einmal 25.000.– Euro?

7. Wird die Firma Turbowind für jedes Windrad oder für einzelne Windräder eine eigene Gesellschaft gründen und wenn ja , wie hoch wird das jeweilige Stammkapital sein?

8. Wie ist die Entsorgung der Windräder nach Ablauf der Betriebszeit garantiert ? Liegen uneingeschränkte Bürgschaften von Banken hierfür vor?

9. Die Firma Turbowind hat zugesagt, bei konkreter werdender Planung mit der Schlüchterner Bevölkerung in einen offenen Dialog zu treten. Wann und in welcher Form wird dieser Dialog beginnen? Werden dabei alle notwendigen Unterlagen wie Verträge, Zeichnungen, Lagepläne, Gutachten und anderes im Vorfeld vorgelegt und erläutert?

10. Warum hat die Stadt Schlüchtern, insbesondere angesichts bereits unterzeichneter Verträge, es nicht für notwendig gehalten, im Vorfeld über diese Planungen vor Abschluss der Verträge zu informieren?

11. Sind Zeitungsberichte wahr, wonach ein Anfangsverdacht bestanden habe, dass – auch insbesondere den jetzigen Geschäftsführer der Turbowind betreffend – in der Vergangenheit Gelder zur Erleichterung des Baues von Windrädern an Bürgermeister und andere Amtsträger geflossen seien?

12. Wenn ja, war dies dem Bürgermeister Falko Fritzsch bekannt?

13. Welche Stellungnahmen mit welchem Inhalt hat die Stadt zu dem Projekt und gegenüber welcher Behörde bereits ohne Information der Öffentlichkeit abgegeben?

14. Gibt es einen diesbezüglich rechtskräftigen Flächen-Nutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet von Schlüchtern?

Wenn ja, wann ist er rechtskräftig geworden und wie hat die Veröffentlichung stattgefunden?

Welche Gebiete sind für den Bau von Windrädern in welchem Umfang als geeignet eingestuft worden?

Die Stadt Schlüchtern und die Firma Turbowind erhalten diesen Fragenkatalog auch postalisch und die Unterzeichner hoffen, dass die hier gestellten Fragen sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf anderem Weg zeitnah beantwortet werden!

BürgerBewegung-Bergwinkel

http://bbbergwinkel.de

Norbert Wuthenow, Sylke Schröder, Hans-Peter Bechthold, Hans Konrad Neuroth, Dr. Michael Bloch, Dr. Stefan Etzel.